Entschließung
Die in Löhnberg versammelten Delegierten der Landesversammlung der Landesgruppe Hessen der Sudetendeutschen Landsmannschaft protestieren aufs Schärfste gegen die diffamierenden Äußerungen tschechischer Spitzenpolitiker gegenüber der sudetendeutschen Volksgruppe.
Sie stellen dazu fest:
- Die Meinungsbekundungen des tschechischen Ministerpräsidenten Milos Zeman, der die Sudetendeutschen u. a. als "fünfte Kolonne Hilters" sowie als Landesverräter bezeichnete, erfüllen den Tatbestand der Volksverhetzung. Zeman geht von einer Kollektivschuld der Sudetendeutschen aus, die energisch zurückgewiesen wird.
- Die Forderung des tschechischen Parlamentspräsidenten, die Benesch-Dekrete als geltendes Recht in den EU- Vertrag aufzunehmen, ist mit dem Völkerrecht unvereinbar. Damit würde Unrecht zementiert. Weiter würden damit Vertreibungen legalisiert und die Opfer verhöhnt.
- Der Vorschlag des Sprechers der Demokratischen Bürgerpartei (ODS), Zahradil, den früheren tschechoslowakischen Präsidenten Benesch posthum mit dem höchsten tschechischen Orden auszuzeichnen, ist eine nicht hinnehmbare Verhöhnung der Opfer der Vertreibung der Sudetendeutschen und der Opfer aller Vertreibungen in der Welt.
- Benesch gilt als Urvater von ethnischen Säuberungen in Europa. Er plante bereits vor 1938 die Vertreibung der Sudetendeutschen und rühmte sich später Stalin und Roosevelt von seinen Vertreibungsplänen überzeugt zu haben.
Weiter war eine Grundlage für die Vertreibung der Sudetendeutschen das Kaschauer Regierungsprogramm vom 5. April 1945, das durch Verfassungsdekret des Präsidenten Benesch vom 2. August 1945 Gesetzeskraft erhielt.
Die Delegierten fordern
- Die Aufhebung der Benesch-Dekrete mit Wirkung für die Vergangenheit, soweit sie die Sudetendeutschen betreffen.
- Die Aufhebung der sogenannten Straffreiheitsgesetzes vom 8. Mai 1946, wonach Verbrechen an Deutschen straffrei bleiben.
- Bestrafung von Personen , die nach dem Zweiten Weltkrieg Verbrechen an Deutschen verübten.
Die Delegierten stellen weiter fest:
- dass der Dialog auf der Ebene von Mensch zu Mensch zwischen Sudetendeutschen und Tschechen schon weit fortgeschritten ist.
- Durch die aufgeführten unverschämten Äußerungen tschechischer Spitzenpolitiker wird dieser Dialog ganz erheblich gestört.
- Die Delegierten danken den tschechischen Intellektuellen sowie den Journalisten, die für die Aufhebung der Benesch-Dekrete eintreten und sich somit für Recht und Gerechtigkeit einsetzen.
Die Delegierten fordern die tschechische Regierung auf, Gespräche mit Vertretern der sudetendeutschen Volksgruppe zu führen, um eine für beide Seiten tragbare Lösung der offenen Probleme zu finden.
Sie verweisen in diesem Zusammenhang auf das Wiesbadener Abkommen vom 4.August 1950, das zwischen dem tschechischen Nationalausschuss und der Arbeitsgemeinschaft sudetendeutscher Interessen geschlossen wurde. Darin treten beide Seiten für ein "einheitliches Europa" ein. Weiter heisst es: "Beide Teile lehnen die Anerkennung einer Kollektivschuld und des aus ihr fließenden Rachegedankens ab, sie verlangen die Wiedergutmachung der Schäden, die das tschechische Volk und das sudetendeutsche Volk erlitten haben und die Bestrafung der geistigen Urheber und der ausführenden Organe der begangenen Verbrechen".
Die Delegierten weisen auch auf die Erklärung des Bundesvorsitzenden der Sudetendeutschen Landsmannschaft, Bernd Posselt, im tschechischen Fernsehen hin. Der Bundesvorsitzende hatte das tschechische Volk um Vergebung für Schandtaten durch das nationalsozialistische System gebeten.
Die Delegierten erklären sich solidarisch mit den ungarischen Volkszugehörigen, die genau wie die Sudetendeutschen von den Rechtsfolgen der Benesch- Dekrete betroffen sind.